AGB

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle über unsere Webseite oder auf sonstige Weise mit uns geschlossenen Verträge zwischen uns, der Heinze Hebetechnik GmbH, im Birket 27, 77728 Oppenau, vertreten durch Herrn Christoph Heinze, nachfolgend „wir/uns“, und Ihnen als unseren Kunden, nachfolgend „Kunden“.

(2) Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen Verkaufsbedingungen, unserer schriftlichen Auftragsbestätigung und unserer Annahmeerklärung.

(3) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.

(4) Abweichende Bedingungen des Kunden akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.

(5) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmen gem. § 14 BGB.

(6) Wir behalten uns das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern oder zu ergänzen. Änderungen oder Ergänzungen werden dem Kunden schriftlich mitgeteilt und gelten als genehmigt, sofern der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung schriftlich widerspricht.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln auf unserer Webseite oder in sonstigen Präsentationen stellen kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar.

(2) Der Kunde sendet eine Anfrage an uns, in der er sein Interesse an einem Produkt oder einer Dienstleistung bekundet.

(3) Wir erstellen daraufhin ein unverbindliches Angebot, das dem Kunden zur Verfügung gestellt wird. Dieses Angebot ist für einen Zeitraum von maximal 30 Tagen gültig.

(4) Der Kunde kann das Angebot innerhalb der Angebotsfrist annehmen, indem er eine Bestellung aufgibt. Die Bestellung muss schriftlich oder elektronisch erfolgen und alle relevanten Informationen enthalten, wie beispielsweise die Art und Menge der bestellten Produkte oder Dienstleistungen, die Lieferadresse und die gewünschte Zahlungsart.

(5) Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unverzüglich und informieren den Kunden über die voraussichtliche Lieferzeit.

(6) Wir sind berechtigt, die Bestellung abzulehnen, wenn der Kunde falsche oder unvollständige Informationen bereitgestellt hat oder wenn die bestellten Produkte oder Dienstleistungen nicht mehr verfügbar sind.

(7) Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir die Bestellung durch eine Annahmeerklärung oder durch die Lieferung der bestellten Artikel annehmen.

(8) Sollte die Lieferung der vom Kunden bestellten Ware nicht möglich sein, etwa weil die entsprechende Ware nicht auf Lager ist, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Wir werden den Kunden darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.

§ 3 Lieferbedingungen und Vorbehalt der Vorkassezahlung

(1) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

(2) Die voraussichtliche Lieferfrist erhält der Kunde auf Anfrage oder in unserem gültigen Angebot, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Sie beginnt – vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 – mit Vertragsschluss.

(3) Bei Bestellungen von Kunden mit Wohn- oder Geschäftssitz im Ausland oder bei begründeten Anhaltspunkten für ein Zahlungsausfallrisiko behalten wir uns vor, erst nach Erhalt des Kaufpreises nebst Versandkosten zu liefern (Vorkassevorbehalt). Falls wir von dem Vorkassevorbehalt Gebrauch machen, werden wir den Kunden unverzüglich unterrichten. In diesem Fall beginnt die Lieferfrist mit Bezahlung des Kaufpreises und der Versandkosten.

(4) Die Lieferung erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unseren Vorlieferanten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäfts mit dem Vorlieferanten.

§ 4 Preise und Versandkosten

(1) Sämtliche Preisangaben auf unserer Webseite sowie sonstigen Präsentationen und Angeboten sind als Nettopreise exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und verstehen sich zuzüglich anfallender Versandkosten.

(2) Die Versandkosten sind in unseren Preisangaben angegeben.

(3) Wenn wir die Bestellung durch Teillieferungen erfüllen, entstehen dem Kunden nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Wunsch des Kunden, berechnen wir für jede Teillieferung Versandkosten.

§ 5 Zahlungsbedingungen und Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

(1) Der Kaufpreis und die Versandkosten bei auf Lager befindlicher Ware sind spätestens binnen 8 Tagen nach Rechnungsdatum zu bezahlen. Bei nicht lieferfähiger Ware ist eine Anzahlung in Höhe von 40% bei Auftragserteilung fällig. Die restlichen 60% werden dann binnen 8 Tage nach Rechnungsdatum fällig.

(2) Der Kunde kann den Kaufpreis und die Versandkosten nach seiner Wahl nur mit den von uns angebotenen Zahlungsmöglichkeiten bezahlen.

(3) Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, seine Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Der Kunde ist zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen auch berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend macht.

(4) Käufer dürfen ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn ihr Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.

§ 6 Gefahrübergang

(1) Die Lieferung erfolgt ab unserem Werk, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.

(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht auf den Kunden über, sobald die Ware unser Werk verlässt, unabhängig davon, ob es sich um eine Teillieferung handelt oder ob wir zusätzliche Leistungen, wie Versandkosten oder Anlieferungen, übernommen haben.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln und auf eigene Kosten gegen Diebstahl, Feuer, Wasser und sonstige Schäden zu versichern.

(3) Der Kunde ist nicht berechtigt, die Ware zu veräußern, zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen, solange der Eigentumsvorbehalt besteht.

§ 8 Einweisung vor Ort

(1) Wir bieten dem Kunden optional eine Einweisung vor Ort an, bei der die Hebebühne für Nutzfahrzeuge mündlich erklärt und alle technischen Wartungsfragen für die Zukunft geklärt werden.

(2) Der Kunde kann einen Termin für die Einweisung vor Ort vereinbaren. Wir sind berechtigt, für die Anreise zum Kunden eine angemessene Pauschale in Rechnung zu stellen.

(3) Falls der Kunde den vereinbarten Termin für die Einweisung vor Ort nicht wahrnehmen kann oder nicht anwesend ist, sind wir berechtigt, eine Ausfallkostenpauschale in Höhe von 750 Euro zu erheben. Diese Pauschale soll die Kosten für die Anreise und den entgangenen Umsatz abdecken.

(4) Der Kunde ist verpflichtet, den vereinbarten Termin für die Einweisung vor Ort rechtzeitig abzusagen oder zu verschieben, falls er verhindert ist. In diesem Fall entstehen dem Kunden keine zusätzlichen Kosten.

(5) Wir behalten uns das Recht vor, bei unvorhergesehenen Umständen, wie beispielsweise Krankheit oder technischen Problemen, den Termin für die Einweisung vor Ort abzusagen oder zu verschieben. In diesem Fall werden wir den Kunden unverzüglich informieren und einen Ersatztermin vereinbaren. Dem Kunden entstehen in diesem Fall keine zusätzlichen Kosten.

§ 9 Gewährleistung

(1) Wir haften für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Artikel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware.

(2) Etwaige von uns gegebene Verkäufergarantien für bestimmte Artikel oder von den Herstellern bestimmter Artikel eingeräumte Herstellergarantien treten neben die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln im Sinne von Abs. 1. Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die den Artikeln gegebenenfalls beiliegen.

(3) Der Kunde hat die gelieferten Produkte unverzüglich nach Erhalt auf offensichtliche Mängel zu untersuchen und uns innerhalb von 7 Tagen schriftlich anzuzeigen. Verdeckte Mängel sind uns unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen.

(4) Im Falle von Mängeln hat der Kunde zunächst nur Anspruch auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.

§ 10 Haftung

(1) Wir haften dem Kunden gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

(2) In sonstigen Fällen haften wir – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sogenannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.

(3) Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.

§ 11 Urheberrechte

Wir haben an allen Bildern, Filme und Texten, die auf unserer Webseite oder in sonst einer Art veröffentlicht werden, Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte, ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.

§ 12 Datenschutz

(1) Der Kunde stimmt der elektronischen Datenverarbeitung seiner personenbezogenen Daten im Rahmen der nachfolgenden Regelungen, ausdrücklich zu. Kundendaten werden absolut vertraulich behandelt. Die mitgeteilten Daten des Kunden werden ausschließlich für die fachgerechten Ausführung der Dienstleistung genutzt. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.

(2) Es gelten die gesonderten Datenschutzbestimmungen auf unserer Homepage unter folgendem Link: Datenschutzerklärung

§ 13 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige gesetzliche Regelung, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Gleiches gilt im Falle einer Regelungslücke.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(3) Gerichtsstand ist, soweit der Kunde Kaufmann ist, für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis unser Geschäftssitz. Ansonsten gelten die gesetzlichen Regelungen.

(4) Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung oder Aufhebung dieser Schriftformklausel.